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OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 68 Abs 1 BauO ND; § 69 Abs 4 BauO ND; § 80 Abs 2 VwGO; § 28 Abs 1 VwVfG; § 45 Abs 1 VwVfG
Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; Heilung; Mobilfunkstation; Nutzung; sofortige Vollziehung; Sofortvollzug; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel - kommunen-in-nrw.de
Mobilfunkstationen und Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 822
- BauR 2002, 772
- ZfBR 2002, 373
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96
Bauvorbescheid.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Hierfür müsste ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar sein, dass der Erteilung der erstrebten Baugenehmigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, NVwZ 1998, 1295, 1296 zur Qualifizierung der Offensichtlichkeit). - BVerwG, 01.11.1999 - 4 B 3.99
Mobilfunk; Funksendeanlage; Nebenanlage; Wohngebiet; Baugebiet; Ausnahme; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Denn der Technikraum und der Mast mit den 6 sogenannten Sektoranten ist als bauliche Einheit zu betrachten, welche nicht künstlich in verschiedene, je für sich genehmigungsfreie Teilelemente aufgespalten werden kann (vgl. etwa auch BVerwG, Beschl. v. 1.11.1999 - 4 B 3.99 -, NVwZ 2000, 680 unter 2.). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.1998 - 8 S 1848/98
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Errichtung gewerblicher Sendeanlage …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Es tritt zu der bisherigen Nutzung eine gewerbliche Nutzung hinzu, welche mit der bislang ausgeübten und möglicherweise genehmigten Nutzung nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, sondern sich von der bisherigen Nutzung so unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder zumindest in einer die Genehmigungspflicht auslösenden Weise sein kann (vgl. vor allem Hess. VGH, Beschl. v. 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, NVwZ-RR 2001, 429 unter Hinw. auf Hess. VGH, BauR 1980, 251 und BW VGH, DÖV 2000, 82 = BWVBl. 1999, 218).
- OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98
Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Ernstliche Zweifel bestehen nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431) erst dann, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis - auf dieses und nicht auf einzelne Begründungselemente kommt es dabei an - "die besseren Gründe sprechen", das heißt wenn ein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.04.1989 - 1 B 114/88
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung mit der (wohl) herrschenden Meinung (…vgl. Jörg Schmidt, in: Eyermann, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 80 Rdn. 41 m.w.N.) die Auffassung, dass vor Erlass einer Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Betroffene nicht gesondert angehört werden muss (vgl. z.B. Beschl. v. 28.4.1989 - 1 OVG B 114/88 -, DVBl. 1989, 887, 888 f.). - VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87
Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
- 4 TH 3616/87 -) angeschlossen, welche sich etwa folgendermaßen zusammenfassen lässt: Eine unterbliebene Anhörung kann auch durch Austausch von Sachäußerungen in einem gerichtlichen Eilverfahren geheilt werden. - VGH Hessen, 08.11.1979 - IV OE 51/75
Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Es tritt zu der bisherigen Nutzung eine gewerbliche Nutzung hinzu, welche mit der bislang ausgeübten und möglicherweise genehmigten Nutzung nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, sondern sich von der bisherigen Nutzung so unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder zumindest in einer die Genehmigungspflicht auslösenden Weise sein kann (vgl. vor allem Hess. VGH, Beschl. v. 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, NVwZ-RR 2001, 429 unter Hinw. auf Hess. VGH, BauR 1980, 251 und BW VGH, DÖV 2000, 82 = BWVBl. 1999, 218). - VGH Hessen, 19.12.2000 - 4 TG 3639/00
Genehmigungspflicht einer Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung)
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01
Es tritt zu der bisherigen Nutzung eine gewerbliche Nutzung hinzu, welche mit der bislang ausgeübten und möglicherweise genehmigten Nutzung nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, sondern sich von der bisherigen Nutzung so unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder zumindest in einer die Genehmigungspflicht auslösenden Weise sein kann (vgl. vor allem Hess. VGH, Beschl. v. 19.12.2000 - 4 TG 3639/00 -, NVwZ-RR 2001, 429 unter Hinw. auf Hess. VGH, BauR 1980, 251 und BW VGH, DÖV 2000, 82 = BWVBl. 1999, 218).
- VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19
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Dazu muss sie dem Betroffenen deutlich machen, er könne zu der Verwaltungsentscheidung Stellung nehmen und sie werde auf Grundlage seiner Argumentation erneut entscheiden (Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.05.2019, 3 B 151/19; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.01.2002, 1 MA 4216/01). - VG Hannover, 09.02.2023 - 10 A 6199/20
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Außerdem muss sie das, was der Betroffene daraufhin vorträgt, zum Anlass nehmen, die beabsichtigte Sachentscheidung gleichsam noch einmal auf den "Prüfstand" zu stellen, dass heißt zu erwägen, ob sie auch bei Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Fakten und rechtlichen Erwägungen vollständig erlassen werden kann und das Ergebnis der Überprüfung schließlich mitteilen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002, - 1 MA 4216/01 -, juris Rn. 5).Daneben können sie - ausnahmsweise - auch zur Heilung einer fehlenden Anhörung führen, wenn der Betroffene seinen Standpunkt erkennbar abschließend vorgetragen, das heißt, durch Tatsachenbehauptungen und Rechtsausführungen untermauert hat und die Behörde unter Würdigung dieses Vortrages auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens neu im eigentlichen Sinne "entschieden" hat, ob sie diesen Verwaltungsakt vollständig aufrechterhält (Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002, a. a. O.).
- VG Stuttgart, 17.12.2015 - 9 K 895/15
Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs
Ob im Hinblick auf den Wortlaut von § 45 Abs. 2 VwVfG - "bis zum Abschluss" - Äußerungen und Stellungnahmen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren überhaupt geeignet sind, die Heilung eines Anhörungsmangels im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG zu bewirken (verneinend: BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 14/09 -, BVerwGE 137, 199 ff.; BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R -, juris; bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2010 - 10 B 270/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 31.01.2002 - 1 MA 4216/01 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20.05.1988 - 4 TH 3616/87 -, juris), muss in diesem Verfahren nicht abschließend entschieden werden.Dies wäre aber bei einer Nachholung im Klageverfahren mindestens zu fordern (so auch: OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2010 - 10 B 270/01 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 31.01.2002 - 1 MA 4216/01 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 20.05.1988 - 4 TH 3616/87 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
Schon in seinem Beschluss vom 31. Januar 2002 (- 1 MA 4216/01 - ZfBR 2002, 373 = BauR 2002, 772 = NVwZ-RR 2002, 822) hat der Senat angenommen, die in Nr. 4.2 des Anhangs der NBauO genannten Anlagen seien einer Art, welche entweder der Nutzung des Gebäudes dienend zugeordnet sei, wie namentlich Antennenanlagen, Fahnenmasten sowie Blitzschutzanlagen, oder aber ihre Nutzung im Allgemeininteresse geringfügig erweitere - Sirenen und deren Masten -.In seinem Beschluss vom 31. Januar 2002 (- 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 = NVwZ-RR 2002, 822) hatte der Senat die Genehmigungsbedürftigkeit zwar auf das gesamte (Scheunen-)Gebäude erstreckt, in welches der Technikraum eingefügt und auf das die Antennenanlage gestellt worden war.
Verwaltungsgericht und Kläger würdigen nicht ausreichend, dass sich in dem in der Eilentscheidung vom 6. Dezember 2004 zitierten Senatsbeschluss vom 31. Januar 2002 (- 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 = NVwZ-RR 2002, 822) die Prüfung der Zulässigkeit nur deshalb auf das gesamte grenzständige Scheunengebäude zu beziehen hatte, weil die sehr schweren technischen Anlagen (Zubehör der Antenne) in das Gebäude selbst eingebaut werden sollten und angesichts ihres Gewichts dessen statische Neuberechnung (insgesamt) erforderlich machten.
Der Kläger mag das anders sehen, die angegriffene Anlage ist indes, wie im Eilbeschluss vom 6. Dezember 2004 (a.a.O.) dargetan, nicht geeignet, die Umgebung weithin und unübersehbar optisch zu dominieren Das OVG Münster hatte in seinem Beschluss v. 23. Juli 2008 (-10 A 2957/07 -, UPR 2009, 347) dies nur deshalb anders gesehen, weil es sich seinerzeit um einen 40, 30 m hohen Stahlgittermast mit einer Basis von 1, 4 m im Quadrat sowie einem Querschnitt von 1, 8 m im Bereich oberhalb von 36 m handelte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 7 B 985/10
Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage …
vgl. zur ähnlich gelagerten Fallgestaltung der Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Gebäude OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 7 B 924/02 -, BRS 65 Nr. 158, und vom 29. April 2002 - 10 B 78/02 -, BRS 65 Nr. 202; insoweit für die vergleichbare Rechtslage in anderen Bundesländern VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 1998 - 8 S 1848/98 -, BRS 62 Nr. 164, und Beschluss vom 8. Februar 2002 - 8 S 2748/01 -, BRS 65 Nr. 157; Nds. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, BRS 65 Nr. 203; Hess. VGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 TG 3629/00 -, BRS 63 Nr. 174. - VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822; mit Einschränkungen: Hess. VGH, Beschluss vom 20.Mai 1988 - 4 TH 3616/87 -, a.a.O.). - VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822; mit Einschränkungen: Hess. VGH, Beschluss vom 20.Mai 1988 - 4 TH 3616/87 -, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 15 B 69/14
Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. …
2013, 37 ff., und vom 14. Juni 2010 - 10 B 270/10; OVG Nds., Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, BRS 65 Nr. 203; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 4 TH 3616/87 -, NVwZ-RR 1989, 113 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 3 CS 09.46 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 3. Mai 2005 - 4 M 37/05 -, juris; a. A.: Kopp/Schenke, VwVfG, § 45 Rn.27 und 42; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 45 Rn. 86 ff.; Knack/Henneke, VwVfG, § 45 Rn. 29 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2002 - 7 B 924/02
Nutzungsverbot für eine ohne Baugenehmigung auf einem Wohngebäude errichtete …
Ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 - BauR 2002, 772.So im Ergebnis auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1998 - 8 S 1848/98 -, BRS 62 Nr. 164; Hess. VGH, Urteil vom 19.12.2000 - 4 TG 3629/00 -, BRS 63 Nr. 174; Nds. OVG, Beschluss vom 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 - BauR 2002, 772; VGH, Beschluss vom 8.2.2002 - 8 S 2748/01 -, VBlBW 2002, 260; OVG NRW, Beschluss vom 29.4.2002 - 10 B 78/02 -.
Für die Frage der Genehmigungspflichtigkeit einer Mobilfunkanlage im Land Nordrhein-Westfalen ist es daher unerheblich, ob der Mobilfunkbetreiber sich für eine sog. "indoor-Lösung" entscheidet, bei der die für den Betrieb der Mobilfunkanlage erforderlichen technischen Einrichtungen im Gebäude selbst - z.B. in einem bestehenden Keller- oder Dachraum oder in einem sonstigen, bislang zu anderen Zwecken genutzten Raum - untergebracht werden und lediglich der Antennenmast mit den einzelnen Antennenelementen neu auf oder an dem Gebäude angebracht wird - für andere Bundesländer vgl. die Sachverhalte in: VGH Bad.Württ., Urteil vom 26.10.1998 - 8 S 1848/98 -, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, a.a.O., und VGH, Beschluss vom 8.2.2002 - 8 S 2748/01 -, a.a.O. oder ob er - wie hier - eine sog. "outdoor-Lösung" wählt, bei der keines der notwendigen Elemente der Mobilfunkanlage innerhalb der bestehenden Bausubstanz untergebracht wird, sondern alle Elemente auf bzw. an dem Gebäude neu angebracht werden.
- OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
Ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17.10.2013 - 1 LA 199/11 -, Vnb;… v. 9.3.2012 - 1 LA 231/09 -, juris-Rn. 36; v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 - auch zum Begriff "intendiertes Ermessen";… Urt. v. 5.9.2007 - 1 LB 43/07 -, juris; Beschl. v. 19.5.2010 - 1 ME 81/10 -, ZfBR 2010, 585). - VGH Hessen, 23.09.2011 - 6 B 1701/11
Heilung eines Anhörungsfehlers
- OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04
Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 10 B 270/10
Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch ( …
- VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- VGH Hessen, 24.04.2006 - 11 TG 677/06
Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung; Überwiegen des …
- VG Hannover, 15.02.2017 - 5 A 3723/16
Ausnahmegenehmigung; Blaulicht; Unfallforschung
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 LA 219/13
Zulässigkeit von Vorbauten vor Wohnwagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 …
- VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13
Fortnahme eines Tieres; Veräußerungsanordnung; schriftliche Bestätigung nach …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
- VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …
- VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 683/22
Klage gegen Gebühren für die Unterbringung in einer städtischen …
- OVG Saarland, 20.02.2018 - 2 B 719/17
Einzelfall der Rücknahme einer rechtswidrigen Verlängerung der Baugenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 7 B 2482/03
Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 151/19
Sondernutzungserlaubnis; Wahlwerbung; Anhörung
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 1 ME 108/19
Duldung, aktive; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit, offenkundige; …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18
Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 1 LB 7/16
Bauliche Anlage; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; Stacheldraht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - 15 A 48/12
Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine den kommunalen Anschlusszwang und …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
- VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08
Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage …
- VG Schleswig, 10.07.2023 - 6 B 8/23
Ordnungsbehördliche Anordnung zur Erfüllung der satzungsrechtlichen Pflichten …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13
Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2024 - 1 ME 104/23
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Aufschubinteresse; Aussetzungsinteresse; …
- OVG Saarland, 01.04.2020 - 2 B 356/19
Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr; Entlassung aus wichtigem Grund
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VG Hannover, 29.09.2008 - 7 B 3575/08
Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von …
- VG Hannover, 27.11.2013 - 7 B 5663/13
Umfang der Fernseh-Sendezeit für unabhängige Dritte in Gestalt eines …
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 8 CS 13.2314
Zur Behandlung einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung für eine Abwasserleitung …
- VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
- OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 7 ME 59/10
Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrs-Unternehmers bei …
- VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04
Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung
- OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Sachverständigengutachten
- VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche …
- VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 1428/06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Relevanz einer verwaltungsgerichtlichen …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 15 MF 22/07
Anforderungen an eine vorläufige Anordnung in einer Unternehmensflurbereinigung …
- VG Cottbus, 29.03.2017 - 1 L 131/17
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen …
- VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3470
Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie - Keine …
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 4 M 37/05
Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
- VG Braunschweig, 01.08.2013 - 2 B 798/13
Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandelskonzept; Integrationsgebot; Kongruenzgebot
- VG Oldenburg, 31.10.2006 - 3 A 4099/04
Verfahrensrecht, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zustellung, öffentliche …
- VG Halle, 23.09.2011 - 4 A 47/11
Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen
- VG Oldenburg, 24.08.2006 - 3 A 4403/04
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Verfahrensrecht, Klagefrist, Zustellung, …
- VG München, 15.03.2004 - M 3 K 03.4560
- VG Saarlouis, 01.03.2022 - 5 L 1668/21
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtEinstweiliger Rechtsschutz …
- VG München, 05.03.2014 - M 18 S 14.758
Rücknahme von Lebensmitteln; Gesundheitsgefährdung durch Rückstände von …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2003 - 6 G 1171/03
Nutzungsänderung durch Anbringung einer Mobilfunkanlage an einem Wohngebäude
- VG Würzburg, 22.03.2012 - W 4 S 12.183
Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung mit Räumungsverfügung
- VG Kassel, 21.09.2007 - 4 G 1279/07
Anhörungsmangel und Nachholbarkeit; Zulässigkeit einer von Amts wegen erfolgten …
- VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
- VG Osnabrück, 15.08.2003 - 2 B 49/03
Ammoniak; Ammoniakeintrag; Ammoniakemission; Anhörung; Ausnutzbarkeit; …
- VG Osnabrück, 12.12.2002 - 3 B 82/02
Anhörung; Beurteilungsspielraum; Lernhilfe; Schulüberweisung; öffentliches …
- VG Neustadt, 29.11.2004 - 4 L 2692/04
- VG Schleswig, 12.05.2004 - 1 B 28/04
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Übermittlung eines Hinweises auf …
- VG Schleswig, 09.05.2003 - 5 A 157/02
- VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936
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